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   RG, 19.11.1938 - II 69/38   

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RG, 19.11.1938 - II 69/38 (https://dejure.org/1938,559)
RG, Entscheidung vom 19.11.1938 - II 69/38 (https://dejure.org/1938,559)
RG, Entscheidung vom 19. November 1938 - II 69/38 (https://dejure.org/1938,559)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung, wenn durch die Auskunft die Verwirklichung eines Anspruchs auf Beseitigung einer nur sachlich widerrechtlichen Beeinträchtigung vorbereitet werden soll?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 158, 377
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

    Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    Diese Auffassung hat der gleiche Senat in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 1938 (JW 1938, 484 = RGZ 158, 377 [in den für die vorliegende Rechtsfrage maßgeblichen Teilen jedoch in der Amtlichen Sammlung nicht abgedruckt]) bestätigt; es werde damit dem Gedanken Rechnung getragen, daß jeder Unternehmer beanspruchen könne, vor widerrechtlichen Störungen bewahrt zu bleiben, die sein Unternehmen nicht zur vollen, in der Gesamtheit seiner Bestandteile und Betriebsmittel begründeten Entfaltung kommen ließen, auch wenn dadurch der Bestand des Unternehmens selbst nicht in Frage gestellt sein möge (vgl. RGZ 132, 311, 316; RG GRUR 1940, 375, 378; 1942, 364).
  • BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

    Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

    Sie besteht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte entschuldbarerweise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen in der Lage ist, unschwer solche Auskünfte zu erteilen (RGZ 158, 377 [379]).
  • BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

    Constanze I

    In späteren Entscheidungen ist das Reichsgericht jedoch auf dem Gebiet des Warenzeichen- und Wettbewerbs*-rechtes weiter gegangen und hat für den Unterlassungsanspruch jede widerrechtliche Beeinträchtigung der gewerblichen Betätigung für ausreichend erachtet, wenn sie einen unmittelbaren Eingriff in den Bereich des Gewerbebetriebs darstellt (RGZ 158, 377 (379); 163, 21 (32); RG MuW 1931, 276 (277); 1935, 26 (30); RG GRUR 1940, 375 (378); GRUR 1942, 54 und 365).
  • KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02

    Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch dann bestehen kann, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise nicht nur über den Umfang, sondern auch über das Bestehen seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rechtsprechung, vgl. RGZ 108, 1, 7; 158, 377, 379; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; GRUR 1986, 62, 64 - GEMA-Vermutung I).
  • BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83

    GEMA-Vermutung I

    a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch dann bestehen kann, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise nicht nur über den Umfang, sondern auch über das Bestehen seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rspr., vgl. RGZ 108, 1, 7; 158, 377, 379; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24) [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80].
  • BGH, 21.12.1989 - X ZR 30/89

    Anspruch des Arbeitnehmer-Erfinders auf Herausgabe von geschäftlichen Unterlagen

    So ist es im Streitfall, denn die Beklagten sind aus §§ 9, 12 ArbErfG in Verbindung mit § 242 BGB materiell-rechtlich verpflichtet, dem Kläger die Auskünfte zu erteilen, die dieser benötigt, um seine Arbeitnehmererfindervergütung berechnen zu können; dazu gehört auch, daß die Beklagten den Kläger in die Lage versetzen müssen, die Richtigkeit der erteilten Auskünfte nachprüfen zu können (vgl. BGH v. 10. Juli 1959 I ZR 73/58 S. 23 ff. - unveröffentlicht; BGH GRUR 1977, 784 ff. - Blitzlichtgeräte, BGH GRUR 1961, 338, 339 r. Sp. ff. - Chlormethylierung; BGHZ 10, 385, 387; RGZ 108, 1, 7; RGZ 158, 377, 379; OLG Hamburg EGR ArbErfG § 12 Nr. 31; Schade/Schippel, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 5. Aufl. RL Nr. 6 Rdn. 5 und § 12 ArbErfG Rdn. 59, 63; Volmer/Gaul, ArbErfG 2. Aufl. § 38 Rdn. 26-28).
  • OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 233/09

    Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem

    Darüber hinaus hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gemäß § 242 BGB bei jedem Rechtsverhältnis anzunehmen ist, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete aber in der Lage ist, unschwer solche Auskünfte zu erteilen (vgl. RG, Urteil vom 4.5.1923 - II 310/23, RGZ 108, 1; Urteil vom 19.11.1938 - II 69/38, RGZ 158, 377; ebenso BGH, Urteil vom 28.10.1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385).
  • BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83

    GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dann bestehen kann, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rspr., vgl. RGZ 108, 1, 7; 158, 377, 379; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24) [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80].
  • BGH, 13.12.2001 - I ZR 44/99

    "Musikfragmente"; Zahlung der vereinbarten oderr einer branchenüblichen Vergütung

    Eine solche Auskunftspflicht besteht in jedem Rechtsverhältnis, und zwar immer dann, wenn der Berechtigte entschuldbarerweise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen in der Lage ist, unschwer solche Auskünfte zu erteilen (RGZ 158, 377, 379; BGHZ 10, 385, 387; BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica; BGHZ 95, 274, 278 f. - GEMA-Vermutung I).
  • BGH, 18.01.1978 - VIII ZR 262/76

    Geltendmachung von gesetzlichen Auskunftsrechten durch den Konkursverwalter

    Nach einem vom Reichsgericht (RGZ 108, 1, 7; 158, 377, 379) herausgearbeiteten und heute allgemein anerkannten Grundsatz (BGH Urteile vom 22. Januar 1957 a.a.O.; vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52 = BGHZ 10, 385, 387 und vom 27. Juni 1973 - IV ZR 50/72 = BGHZ 61, 180; Palandt/Heinrichs, BGB, 36. Aufl. §§ 259 bis 261 Anm. 2 d; weitere Nachweise bei Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien des Zivilprozesses, S. 296 bis 299, Fußnoten 29 bis 44) ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung allerdings bei Rechtsverhältnissen gegeben, deren Wesen es mit sich bringt, daß der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen in der Lage ist, unschwer solche Auskünfte zu erteilen.

    In Fällen dieser Art ist für die Annahme einer rechtlichen Sonderbeziehung und damit für die Zuerkennung eines Auskunftsanspruchs regelmäßig als ausreichend angesehen worden, daß ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt noch offen ist (RGZ 137, 206, 212; 140, 403; 158, 377 BGH Urteile vom 3. März 1954 - VI ZR 256/52 = LM BGB § 987 Nr. 3 und vom 6. Februar 1962 - VI ZR 193/61 = NJW 1962, 731; Nachweise zum Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Verletzer auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in BGH Urteil vom 4. März 1977 a.a.O.).

  • OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 9/23
  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

    Bewerbungsverfahren für ein Stipendium: Auskunftsanspruch des Bewerbers über den

  • BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85

    "Gaby"; Zeichenmäßiger Gebrauch eines aus einem weiblichen Vornamen bestehenden

  • OLG Saarbrücken, 10.01.2024 - 5 U 26/23
  • OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 6/23

    Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage; Anspruch eines

  • BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 46/80

    Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Nacherben - Anwendungsbereich

  • OLG Karlsruhe, 09.01.2009 - 18 UF 207/08

    Anspruch eines unterhaltspflichtigen Vaters auf Auskunft über das Einkommen und

  • BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70

    Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre

  • BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82

    Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines

  • BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83

    Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im

  • BGH, 19.03.1987 - I ZR 98/85

    "Briefentwürfe"; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über wettbewerbswidrige

  • LG Berlin, 13.01.2016 - 28 O 14/14

    Nachweismaklervertrag: Anspruch gegen einen Kunstsammler auf Auskunft über den

  • BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52

    Fernsprechnummer als Kennzeichnungsmittel

  • BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52

    Verletzung des Bearbeiterurheberrechts

  • BGH, 06.02.1962 - VI ZR 193/61

    Auskunftspflicht des Verbreiters unwahrer kreditschädigender Äußerungen

  • BGH, 12.06.1954 - II ZR 154/53

    Kontrollbefugnisse der GmbH-Gesellschafter

  • BGH, 22.01.1957 - VI ZR 334/55

    Rechtsmittel

  • OLG Köln, 18.02.2016 - 12 U 28/15
  • BGH, 22.03.1954 - IV ZR 137/53

    Rechtsmittel

  • OLG Koblenz, 17.06.1992 - 5 U 68/92

    Auskunftsanspruch über den Verbleib einer Einbauküche und sonstiger

  • BGH, 11.03.1954 - IV ZR 210/52

    Rechtsmittel

  • VerfG Brandenburg, 23.05.1996 - VfGBbg 9/95

    Begründungserfordernis; Subsidiarität; Zivilprozeßrecht

  • KG, 29.03.1996 - 15 U 4588/95

    Auskunft zur Valutierung

  • OLG Hamm, 12.07.1985 - 20 U 148/85

    Auskunftsanspruch; Rechtliche Sonderverbindung; Leistungsanspruch; Unmöglichkeit;

  • BGH, 10.01.1963 - II ZR 19/62

    Vertretung der Gesellschafter einer GmbH im Liquidationsstadium - Anspruch eines

  • BGH, 18.11.1963 - VIII ZR 87/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.05.1959 - VIII ZR 180/58
  • BGH, 11.07.1966 - II ZR 204/63

    Erteilung von Weisungen an die Geschäftsführer durch die

  • BGH, 17.02.1956 - I ZR 35/54

    Rechtsmittel

  • VG Bayreuth, 19.12.2022 - B 8 K 20.610

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Sonderrechtsbeziehung, Zurückhaltungsrecht,

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